Zu einem systemkonformen österreichischen Bereichungsrecht – 13 Thesen

• Zur Lage des Bereichungsrechts in Österreich
• Zu den 13 Thesen

Gedanken zur Dritthaftung bei SachverständigengutachtenFestschrift für Peter Bydlinski S. 497 ff

Umweltprivatrecht – Quo vadis

Verwendungsanspruch bei Eingriff in fremde Forderungsrechte?JBl Heft 3 146 Jg. 175 ff Kerschner Ferdinand / Karl Stöhr

Der Verwendungsanspruch beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der ohne rechtfertigenden Grund Vorteile aus den einem anderen zugewiesen Gütern gezogen hat, die erlangte Bereicherung dem „Verkürzten“ herauszugeben hat. „Sache“ ist im weiten Sinn des §285 ABGB zu verstehen. Darunter fallen nicht nur körperliche Sachen, sondern unter anderem auch Forderungsrechte.

Großkommentar zum ABGB – KlangFenyves, Attila / Kerschner Ferdinand / Vonkilch, Andreas(Hg)

Die seit 2022 von den Zivilrechtsprofessoren Attila Fenyves, Ferdinand Kerschner und Andreas Vonkilch im Verlag Österreich herausgegebene 3. Auflage des „Klang-Kommentars“ geht nun – nachdem das Tempo zuletzt erheblich beschleunigt wurde – zügig ihrer Fertigstellung entgegen. Mittlerweile sind 31 Bände und ein Ergänzungsband erschienen, allein sechs Bände im Jahr 2021. Ein weiterer Band wird in Kürze, der Rest hoffentlich bald folgen.

Parallelverschiebungstheorie zur Entschädigungsberechnung bei zwangszweiser Einräumung eines LeitungsrechtsRdU August 2022/86 172 ff

• Gem §6 EisbEG ist im Fall teilweiser Enteignung bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – nicht eine Liegenschaft enteignet, sondern nur im Enteignungswege über einen Teil desselben eine Diensbarkeit begründet wird.
• Ist aus dem bisher festgestellten Sachverhalt nicht ableitbar, ob und welche Wertvermindunderungen nur aufgrund der konkreten Enteignung eintreten, die auch dann bestünden, wenn die Leitung und Masten nicht auf dem Grundstück des Servitutsbelasteten, sondern an der Grundgrenze errichtet worden wäre, dann ist die Rechtssache an das ErstG zurückzuverweisen.
• Die Nachteile sind anhand jener Methode zu ermitteln, welche die Beurteilung der entscheidungsrelevanten Fragen erlauben.

Vorrang des Selbsthilferechts nach § 422 ABGB gegenüber AbwehrrechtRdU 2022/66

Das Herüberwachsen(lassen) von Wurzeln und Ästen ist idR nicht als unmittelbare Zuleitung zu qualifizieren, weil es an einem menschlichen Zutun fehlt.

The polluter doesn´t pay! – Die ZweiteRdU 2022, 1

Wie bisher schon oft und eindringlich – auch von uns gefordert: Die externen Umweltkosten (einschließlich Klimawandelkosten) müssten internalisiert werden. Das dürfte wohl noch mehr als ein steiniger Weg werden.

Unterlassungsklage wegen Immissionen eines Nachtlokals Jahre nach Eröffnungwohnrechtliche Blätter: wobl Heft 12 Dezember 2021

Die in §364 Abs 2 ABGB gebrauchten Ausdrücke ‚örtlich‘ und ‚ortsüblich‘ sind nicht idS zu verstehen, dass es auf die Verhältnisse innerhalb des gesamten politschen Gemeinde ankommt. Maßgeblich sind vielmehr die Lage des beeinträchtigen Grundstücks zu dem, von dem die Störung ausgeht, und die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften.

aktuelle Rechtsfragen für den Sachverständigen 2020/2021SV 2021, Heft 3, 113-118

Wegen der COVID-19-bedingten Absagen des Brandlhof-Seminars in den Jahren 2020/21 erschien mein letzter Jahresbericht 2019, der den Zeitraum bis April 2019 betrifft. Auf Wunsch der „Sachverständige“-Redaktion darf ich nun trotz Ausfalls des Brandlhof-Seminars über die Entwicklungen in zwei Jahren bis April 2021 berichten.

Keine Abwehr willkürlicher Änderung der Abflussverhältnisse bei nur geringfügiger AuswirkungRdU 2021/99 185-188

Ein auf § 364 Abs 2 S 2 ABGB gestützer Unterlassungsanspruch ist dann nicht berechtigt, wenn sich eine willkürliche Änderung des natürlichen Abflussverhältnisses, durch die es zu einer unmittelbaren Zuleitung auf das Nachbargrundstück kommt, auf dieses nur geringfügig auswirkt und dies keine vernünftiger Mensch als nennenswerten Nachteil ansehe.

Kolbitsch, Lena: Die Haftung im Gefälligkeitsverhältnis212 Seiten, Manz, Wien 2019. Gebunden

Aufgabe der Juristen ist es auch, normative Grauzonen heller zu machen. Das ist Lena Kolbitsch mit ihrer ausgezeichneten, klar strukturierten, flüssig geschriebenen und hochdogmatischen wissenschaftlichen Arbeit über die Haftung im Gefälligkeitsverhältnis zweifellos gelungen.