Hier geht es um den Bereicherungsanspruch des Liegenschaftsverkäufers, nachdem eine verkaufte Liegenschaft durch einen Brand beschädigt wurde und die Versicherungsleistung ausbezahlt wurde. Der OGH stellt klar, dass die vom Verkäufer erhaltene Versicherungsentschädigung grundsätzlich an den Käufer herauszugeben ist, wenn das mitversicherte Zubehör (z B. Einbaumöbel) bereits mitverkauft war. Maßgeblich ist dabei, ob die beschädigten Gegenstände rechtlich als Zubehör der Liegenschaft anzusehen sind und ob der Verkäufer durch die Versicherungsleistung einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt hat. Verjährungs- und Einwände aus dem Versicherungsvertrag stehen einem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Käufers nicht zwingend entgegen.

Der Klimawandel führt zu mehr Naturkatastrophen, dabei auch zu mehr Hocwässern. Im Jahr 2024 haben sintflutartige Regenfälle insb in Niederösterreich zu katastrophalen Überschwemmungen geführt. Anfang 2025 soll gar ein Erdbeen in Asien eine Staumauer im Waldviertel erzittern haben lassen. Sind unsere Gemeinde zu Hochwasserschutz verpflichtet? Gemeinden sind jedenfalls vielfach Bewilligungsinhaber von Hochwasserschutzanlagen. Trifft sie eine Instandhaltungspflicht und bejahndenfalls in welchem Ausmaß? Die Judikatur hat bisher eher sehr strenge Maßstäbe angelegt. Wie weit reichen die Haftungsrisiken der Gemeinden nach dem Gesetz (§ 50 WRG)? Ist stets eine Berufung auf „Höhere Gewalt“ möglich?

1. Für einen Halbteilungsgrundsatz – Normen und daraus sich ergebende Argumente
2. Wider einen Halbteilungsgrundsatz
3. These: Halbteilung mit Luxusgrenze – ein möglicher Kompromiss?

Die Welt steht vor zwei monumentalen Herausforderungen: der Bekämpfung der Klimakrise und dem Erhalt der biologischen Vielfalt. Doch wie lassen sich die beiden Ziele miteinander vereinbaren, wenn der Ausbau von Anlagen der erneuerbaren Energie zwangsläufig auch Eingriffe in sensible Ökosysteme bedeutet? Diese Frage ist eines der wichtigsten Themen der Nachhaltigkeitsdebatte.

Der 61. Band der Schriftenreihe Recht der Umwelt präsentiert die überarbeiteten Vorträge und Erkenntnisse zahlreicher renommierter Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis anlässlich der Netzwerktagung „Spannungsfeld Erneuerbare Energie und Schutz der Biodiversität“. Das daraus entstandene Werk präsentiert nicht nur die (europäischen) gesetzlichen Grundlagen, sondern zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, wie Klimaschutz und Biodiversität zusammen gedacht und praktisch umgesetzt werden können. Dabei zeigt sich immer wieder: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht das Ende für den Schutz der Biodiversität, sondern kann sogar zu seinem Verbündeten werden.

Die Beiträge gliedern sich in folgende Bereiche:

• Herausforderung Erneuerbare Energie und Schutz der Biodiversität
• Herausforderung Verfahrensbeschleunigung und Schutz der Biodiversität
• Herausforderung Flächenverfügbarkeit und Klimaschutz
• Herausforderung Energieformen / Energieträger und Biodiversität
• Herausforderungen bei der Netz- und Trassenverfügbarkeit

Ein Paar klagt wegen lauter Frösche im Nachbarteich – und gewinnt. Der Fall zeigt: Was als Lärmbelästigung gilt, ist Auslegungssache …

Die Buchbesprechung stellt Bernhard A. Kochs Konzept eines zukunftsfähigen Haftungsrechts vor, das auf flexible, bewegliche Kriterien statt starrer Kodifikationen setzt. Koch plädiert dafür, das Schadenersatzrecht angesichts neuer Risiken – insbesondere Klimawandel und KI – weiterzuentwickeln, ohne sich vorschnell auf detaillierte Einzelregelungen festzulegen. Zentrale Leitlinien bleiben das Verursacherprinzip, Prävention und eine an den tatsächlichen Umständen orientierte Sorgfaltsprüfung. Insgesamt wird ein offenes, lernfähiges Haftungssystem befürwortet, das Rechtssicherheit und Anpassungsfähigkeit miteinander verbindet.

Es geht dem Auto darum, Rechtsanwender – angesprochen fühlen müssen sich wohl in erster Linie die Gerichte und dabei wiederum besonders die Höchstgerichte – dazu zu bringen, sich bei der Gesetzesauslegung an die gesetzlichen Vorgaben, nämlich die §§ 6 f ABGB entsprechender Normen auf keinen positivierten Regeln basiere. Diese Bestimmungen würden nur mehr selten beachtet und so könne der Rechtsanwender etwa mit den Mitteln der „umfassenden Interessenabwägung“ oder des „beweglichen Systems“ fast alles machen. Der Jurist habe aber Diener des Gesetzes zu sein und sei kein Ersatzgesetzgeber. Wenn – statt der Beachtung der §§§ 6 f ABGB – zum gewünschten Ergebnis die passende Methode gesucht werde, sei Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit in Gefahr. Dabei gehe es um das Legalitätsprinzip, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit.

§§ 1296-1303 ABGB, Schadenersatz:

• Beweislastregelungen im Schadenersatzrecht, aber auch Dritten gegenüber
• Haftung von Sachverständigen dem Auftraggeber, aber auch Dritten gegenüber
• Schadenszurechnung bei mehreren Verursachern.

§§ 1319b-1327 ABGB, Schadenersatz:

• neue Baumhaftung
• Haftung bei Verletztung und Tötung
• Schadensarten und Schadensberechnung
• Schmerzengeld

Zusammengefasst bietet Kerschners Kommentar eine reichhaltige Fundgrube für fast alle Fragen der DN-Haftung.Thomas Pfalz

Abschließend darf der DHG Kommentar uneingeschränkt Wissenschaftlern und Praktikern empfohlen werden.Barbara Födermayr

Resümierend ist festzuhalten, dass sich die beiden neuen Bände – sowie das bisher erschiene Gesamtwerk – als Bereicherung der österreichischen rechtswissenschaftlichen Literatur erweisen.Anton Spenling